Heute haben wir im Deutschen Bundestag über das Rückführungsgesetz und erstmals über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt wollen wir fördern und irreguläre Migration in die Sozialsysteme reduzieren. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um die Versäumnisse der Regierungszeit der Union zu beheben. Zu lange sind in Deutschland de facto auch Menschen eingebürgert worden, die einenantisemitischen Hintergrund haben. Und zu lange war eine Einbürgerung auch für Menschen möglich, die von Sozialleistungen leben. Das muss aufhören. Das von der Union verantwortete Einbürgerungsrecht kann nicht bleiben, wie es ist. Nichts tun, ist keine Option. Wer das nichtsieht, verschließt die Augen vor der Realität. Für uns ist klar: 1. Wer die Werte des Grundgesetzes nicht teilt, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen. 2. Wer seinen Lebensunterhalt nicht alleine stemmen kann, der kann nicht eingebürgert werden. Das ist ein vernünftiges und nachvollziehbares Kriterium, das auch viele andere Einwanderungsländer erfolgreich anlegen. 3. Wer unsere Werte teilt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Krönung gelungener Integration und das Signal, dass sich Fleiß auszahlt. 4. Wir brauchen schnellstmöglich ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsgesetz, das endlich einen klaren Rahmen setzt (Erwerbseinkommen), ebenso klare Grenzen zieht(Wertekompass) und zugleich zu einem modernen und weltoffenen Land passt und sich bei Fristen und Co an Vorbildern erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada orientiert. Wer – wie CDU/CSU – gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür zur deutschenStaatsbürgerschaft für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen. Das wollen wir als Freie Demokraten nicht mehr zulassen.
