#werember - Der Bundestag kommt heute zu einer Sonderveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr erstmalig die Verfolgung sexueller Minderheiten. Die Holocaust-Überlebende Rozette Kats wird im Bundestag sprechen. Der Schauspieler Jannik Schümann und die Schauspielerin Maren Kroymann stellen zwei wegen ihrer Homosexualität von den Nazis verfolgte Menschen vor. Den Homosexuellen im Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland ist schweres Unrecht widerfahren. Hass und Diskriminierung hatten nicht nur im Nationalsozialismus schlimme Folgen, sie sind eine Bedrohung für unsere liberale freiheitliche Gesellschaft. Der §175, der bis 1994 in den Strafgesetzbüchern der Bundesrepublik stand, stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Geschichte mahnt uns und zeigt, wozu Hass und Hetze führen. Auch heute werden Mitglieder der queeren Community hierzulande und weltweit diskriminiert und angefeindet. Wenn wir die Geschichte der Verfolgung von LSBTI* für künftige Generationen sichtbar machen, bewahren wir sie vor dem Vergessen und zeigen, dass Toleranz und Achtung anderen Menschen gegenüber nötig sind. Die Veranstaltung kann live ab 10 Uhr auf: www.bundestag.de, im ZDF oder auf Phoenix verfolgt werden.

Der #Jahreswirtschaftsbericht 2023 zeigt erste vorsichtige Signale der wirtschaftlichen Erholung. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wirken, aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und bessere Standortbedingungen. Deshalb sollten wir innerhalb der Koalition bald zu einer Einigung bei der #Planungsbeschleunigung kommen und die Vorschläge von Volker Wissing zum Ausbau von Straße und Schiene in den Bundestag bringen. Als Koalition sind wir angetreten, um Deutschland nach Jahren des Stillstands schneller, moderner und unbürokratischer zu machen. Mehr Tempo bei den Infrastrukturvorhaben ist dabei eine zentrale Frage der Standortpolitik und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. https://www.n-tv.de/politik/Wissing-legt-im-Autobahn-Streit-mit-Gruenen-nach-article23871439.html

Deutschland schließt sich der internationalen Koalition an und liefert den Leopard 2 Panzer in die Ukraine. Der Bundeskanzler hat eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat. Dass Deutschland die Ukraine mit dem Leopard-Panzer unterstützen wird, ist ein starkes Zeichen der Solidarität. Unsere finanzielle, humanitäre und vor allem auch militärische Unterstützung ist mit die höchste weltweit. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen. Deswegen ist es richtig, dass wir Kiew unterstützen. Im Deutschen Bundestag ist heute in einer Aktuellen Stunde über die – zuvor schon beschlossene - Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine diskutiert worden. Die Entwicklung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine an einem so entscheidenden Punkt angekommen, dass jeder weitere Schritt gut überlegt sein muss.