Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet

Das neue Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist einen Meilenstein für die Verkehrspolitik in Deutschland. Mit der Zustimmung des Bundesrates am letzten Freitag hat das neue Straßenverkehrsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing die letzte Hürde genommen. 

Mit dem neuen Gesetz können Städte und Gemeinden viele Punkte im Verkehrsbereich vor Ort selbst entscheiden, die zuvor durch die Berliner Gesetzgebung vorgeschrieben wurden. Als Berichterstatter meiner Fraktion im Verkehrsausschuss habe ich an dieser Gesetzesnovelle mitgewirkt. Für mich ist dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Städte und Gemeinden. 

Mit der Gesetzesänderung passen wir das Straßenverkehrsgesetz den Bedürfnissen einer modernen Verkehrsplanung an, greifen den Wunsch der Kommunen nach mehr Handlungsspielraum auf und vermeiden Bürokratie. 

Uns Freien Demokraten war wichtig, dass die Leichtigkeit und die Sicherheit des Verkehrs neben städtebaulicher Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Gesundheit weiterhin Berücksichtigung finden müssen. Die Anwendung dieser neuen Regelungszwecke dürfen Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. 

Zusammen mit der Ermächtigung zu einer intelligenten Parkraumbewirtschaftung und zu Sonderfahrspuren für neue Mobilitätsformen ist den Entscheidern vor Ort somit ein Werkzeugkoffer für Gestaltung des Verkehrs im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger gegeben. 

Die jetzt geschaffene Rechtssicherheit macht straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen begründungspflichtig und nachvollziehbar. Wo die Anordnungszwecke nicht greifen, darf auch nicht in den Verkehr eingegriffen werden.