Wahlrechtsreform

Wir haben das Wahlrecht reformiert. Mit der Wahlrechtsreform schaffen wir eine gerechte Lösung: Die Fraktionen werden proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der CSU.

Der Deutsche Bundestag ist aktuell mit 736 Sitzen so groß wie nie zuvor und eines der größten Parlamente der Welt – insgesamt 138 Sitze mehr als seine gesetzliche Regelgröße von 598. Dies liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bei kommenden Wahlen droht, dass er noch größer wird. Wir ändern das jetzt und machen Schluss mit dem XXL-Bundestag!

Zusammen mit den anderen Koalitionsfraktionen werden wir die Regelgröße des Bundestags auf 630 festlegen. Diese ist kleiner als der Bundestag in den 1990er Jahren und kleiner als zum Beispiel das britische Unterhaus. Diese Größe wird künftig immer eingehalten – ein größerer Bundestag ist also nicht mehr möglich!

Jede Partei verliert durch die Reform im gleichen Verhältnis Sitze, das ist fair und behandelt alle gleich. Um ein Wahlkreismandat zu erhalten, braucht es neben der relativen Mehrheit im Wahlkreis auch eine sogenannte Zweitstimmendeckung. Heißt: Mandate werden nur gewonnen, wenn sie einer Partei nach ihrem Zweit-Stimmergebnis auch zustehen - zuerst werden sie dann an Wahlkreiserste vergeben.

Überhangmandate werden so systematisch ausgeschlossen, auch Ausgleichsmandate sind damit nicht mehr erforderlich. Die Zahl der Wahlkreise bleibt gleich, sie spielen weiter eine entscheidende Rolle um Verhältnis von Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern.

Das ist eine historische Reform und das erste Mal, dass eine Wahlrechtsreform gelingt, mit der zukünftig keine Vergrößerung des Bundestages mehr befürchtet werden muss. Insbesondere an der CSU war diese Reform leider seit drei Legislaturperioden gescheitert. Wir beweisen so: Wir haben als Bundestagsabgeordnete die Kraft, uns auch selbst zu reformieren. Das ist ein wichtiges Signal, auch über das Wahlrecht hinaus. Ein schlanker Staat ist möglich.