Trauer um die Opfer und Verletzten von Oslo
Der Anschlag auf die schwule Bar in Oslo war ein Angriff auf die gesamte queere Szene. Die erschütternden Nachrichten aus Oslo stimmen mich traurig und meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen.
Der Angriff zeigt auch, dass Homo- und Transfeindlichkeit weiterhin verbreitet sind und Hass gegen LSBTIQI+ Personen in Gewalt gipfelt.
Verbale und körperliche Angriffe gegen queere Menschen sind auch in Deutschland erschreckend weit verbreitet. Im Jahr 2019 gab es mindestens 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, darunter fast 150 Gewalttaten – ein Anstieg von mehr als 60 bzw. 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Niemand soll aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in Angst vor körperlicher und verbaler Gewalt leben müssen. Die Bundesregierung steht fest an der Seit der queeren Gemeinschaft und möchte erreichen, dass jeder Mensch Das Gefühl von Sicherheit hat, egal wen und wie ein Mensch liebt.
Wir gehen das Problem entschieden an und werden geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen und
Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen.