Reform des Strafrechts - queerfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

Wir reformieren das Strafgesetzbuch, um entschieden gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen und beenden die Diskriminierung bei der Blutspende .

Heute beginnt Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Sanktionenrecht. Dabei sollen auch geschlechtsspezifische sowie gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen werden.