Kabinett beschließt neues Bürgergeldgesetz

Heute hat das Kabinett grünes Licht für das neue Bürgergeldgesetz gegeben. Der Entwurf wird nun im Deutschen Bundestag beraten und zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld das bisherige Hartz IV-System ersetzen.

Mit der beschlossenen Bürgergeldreform passen wir das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an.

Die Grundsicherung wird unbürokratischer und wir schaffen mehr Fairness und Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen den Menschen dabei helfen, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu befreien. Als Liberale ist uns besonders daran gelegen, dass die Arbeitsanreize verstärkt werden und es künftig weniger Umverteilung gibt. Dem Grundsatz, dass der, der arbeitet, spürbar mehr haben muss, als der nicht arbeitet, bleiben wir treu.

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ bleibt bestehen. In Zeiten von Fachkräftemangel setzen wir echte Anreize zu Weiterbildung und Qualifikation.

Es ist ein Erfolg der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dass endlich die Hinzuverdienstregeln für Erwachsene sowie Jugendliche verbessert werden. Einkünfte aus Minijobs für Jugendliche in Berdarfsgemeinschaften machen wir endlich anrechnungsfrei.

Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Die Sanktionen bleiben erhalten, Leistungskürzungen bis zu 30% werden weiterhin möglich sein.