Flagge zeigen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ begrüße ich. Als Ampelkoalition zeigen wir Flagge gegen die wachsende Homo- und Transfeindlichkeit und setzen damit ein weitere wichtige Projektes des Koalitionsvertrags um. In einem freiheitlich-demokratischen Land darf niemand aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität Angst vor gewaltsamen Übergriffen haben müssen. Die Zunahme von homo- und transfeindlichen Straftaten zeigt, wie zerbrechlich vermeintlich selbstverständliche Minderheitenrechte sein können.

Der ressortübergreifende Aktionsplan enthält umfangreiche Maßnahmenempfehlungen, mit denen wir gegen Queerfeindlichkeit vorgehen wollen. Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das Abstammungs- und Familienrecht modernisiert werden.

Unsere Forderung die Erweiterung des des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen hat Eingang in den Aktionsplan gefunden wie auch die liberale Forderung, dass die Sicherheitsbehörden Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts oder gegen queere Menschen zukünftig separat erfassen sollen. Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen, sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen, die Ermittlungsdienste entsprechend schulen und LSBTI-Ansprechpersonen benennen.

Wie geht es nun weiter? In einem ressortübergreifenden Arbeitsprozess unter Einbeziehung von Verbänden und der Länder informiert die Bundesregierung 2024 den Bundestag und den Bundesrat über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans. Die Freien Demokraten wollen diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen in einer diskriminierungsfreien und vielfältigen Gesellschaft verschieden sein können. 

Auch wenn wir gemeinsam in den letzten Jahren schon viel für die LSBTI-Community erreicht haben, es geht um mehr als die rechtliche Gleichstellung, es geht um gesellschaftliche Akzeptanz.