Besserer Schutz für queere Geflüchtete

Die menschenverachtenden Diskretionsprognosen werden endlich abgeschafft. Das Bundesinnenministerium hat bekannt gegeben, dass die entsprechende Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 01.10.2022 geändert wird.

Ich bin sehr froh und erleichtert darüber, dass Innenministerin Nancy Faeser im Ministerium aufräumt und handelt.

Der besonders vulnerablen Gruppe der queere Geflüchteten wird künftig ein zügiges und faires Asylverfahren ermöglicht. Bereits 2013 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass es nicht zumutbar sei, queere Geflüchtete mit der Argumentation abzuweisen, dass sie ihre Sexualität im Heimatland geheim ausleben könnten. Aus der neuen Dienstanweisung geht hervor, dass bei queeren Geflüchteten stets von einem offenen, georteten Leben und nicht von einem vermuteten Doppelleben auszugehen ist. Diese Entscheidung war längst überfällig.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), die schon sehr lange dafür gekämpft haben, dass queere Menschen, denen in zahlreichen Ländern in dieser Welt Gefahr für Freiheit, Leib und Leben droht, der notwendige Schutz gewährt wird, der ihnen zusteht.

Als Ampel-Parteien setzen wir damit eine weitere queerpolitische Forderung aus dem Koalitionsvertrag um.