Abwehrschirm gegen Putins Energiekrieg

Wladimir Putin führt einen Energiekrieg, die hohen Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe enorm. Um dem zu begegnen, arbeitet die Ampel an einem  Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiekosten.

Das sind gute Nachrichten zum langen Wochenende:

Die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und ein Belastungsmoratorium bei Bürokratie kommen. Bis zu 200 Milliarden Euro werden bereitgestellt - unter Einhaltung der Schuldenbremse. Die Gasumlage wird nicht mehr gebraucht und tritt nicht in Kraft.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzsteuer auf  Gaslieferungen temporär von 19 auf 7 Prozent zu senken. Mit der Umsatzsteuerreduzierung auf Gaslieferungen entlasten wir Bürgerinnen und Bürger in der schwersten Energiekrise unseres Landes erneut spürbar.

Bei den Entlastungsmaßnahmen wie dem Inflationsausgleichsgesetz und der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas hat Bundesfinanzminister Lindner zügig geliefert. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir aber auch die  Kapazitäten deutlich erweitern. Die Regierung wird dem Parlament nun eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen. Es wird nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern.

Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben.