Abbau der kalten Progression - Gebot der Fairness

Entlasten kann die Politik nur, wo sie belastet. Deswegen muss der Steuer-Ausgleich für die Kalte Progression kommen! Ein Inflationsausgleich in der Grundsicherung ist wichtig - entlastet aber nicht die breite, arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Der Abbau der kalten Progression ist kein Gönnertum, sondern Gebot der Fairness. In Zeiten der Inflation werden aber selbst steigende Bruttolöhne von steigenden Preisen absorbiert. Es erhöht sich für die Menschen ihr Steuersatz, obwohl ihre Kaufkraft stagniert oder schwindet. Aus der beabsichtigten Progression wird somit die „kalte“ Progression. Profiteur ist der Fiskus. Wir finden: Der Staat sollten diese demokratisch nicht legitimierten Einnahmen zurückgeben.

Wir sorgen dafür, dass Menschen nicht durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen. Das ist sozial ausgewogen. Wer wie die Grünen die kalte Progression nicht abwenden möchte, der fordert de facto Steuererhöhungen für die breite Mitte der Gesellschaft. Eine derartige heimliche Steuererhöhung wäre unehrlich und widerspräche gängiger, langjähriger Staatspraxis. Die steuerliche Mehrbelastung der Bürger wäre damit von der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerzahlers entkoppelt.